AGB

  1. Definition

Diese AGBs beschreiben das Geschäftsverhältnis zwischen Auftraggeber und der FDV Akustik, nachfolgend „Sachverständiger“, „FDV“ oder „FDV Akustik“ genannt. Die FDV Akustik ist ein Label der FDV Veranstaltungstechnik UG (haftungsbeschränkt).

 

  1. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die in der Auftragserteilung dargelegte Aufgabe der FDV Akustik oder der Berichterstattung hierzu. Als Grund für die Beauftragung der FDV Akustik gilt ausschließlich der im Auftrag genannte Verwendungszweck, sowie ggf. das Angebot der FDV Akustik, auf dessen Grundlage beauftragt wurde. Der Auftraggeber ist verpflichtet der FDV Akustik genaue Angaben über Art & Umfang des Auftrages zu machen und bei einer Änderung dies der FDV Akustik mitzuteilen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn sie von der FDV Akustik ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

 

  1. Rechte und Pflichten

 

Der Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens wird von der FDV nach den geltenden Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Die FDV ist nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden, wenn diese eine inhaltliche Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hätten. Die FDV kann ohne eine besondere Zustimmung des Auftraggebers folgende, für die Durchführung des Auftrages notwendigen Dinge veranlassen:

Besichtigungen, notwendige Untersuchungen auch durch Dritte, Laborversuche, Fotos, Skizzen, Reisen bis zu einer Entfernung von 150 km, (ab Büroadresse der FDV).

 

  1. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

 

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die FDV notwendigen sowie gewünschten Unterlagen rechtzeitig und ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung zu stellen. Er hat die FDV bei ihrer Arbeit zu unterstützen und ihr den Zugang zum Begutachtungsobjekt sowie allen relevanten Daten zu ermöglichen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die FDV unverzüglich auf Änderungen hinzuweisen, die für das Gutachten von Belang sind.

 

  1. Hilfskräfte

 

Die FDV ist verpflichtet, das Gutachten persönlich zu erstellen. Sofern es für die Durchführung des Auftrages notwendig ist, kann die FDV nach eigenem Ermessen Hilfskräfte heranziehen. Anfallende Kosten für Hilfskräfte hat die FDV im Auftragsvolumen finanziell abzudecken. Sofern höhere Kosten anfallen, sind diese mit dem Auftraggeber abzusprechen.

 

  1. Weitere Sachverständige

 

Weitere Sachverständige können nur nach Absprache mit dem Auftraggeber eingeschaltet werden. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber. Die FDV haftet nicht für Gutachten oder Ergebnisse weiterer Sachverständiger oder Fachgutachter.

 

  1. Terminvereinbarung

 

Die FDV hat das Gutachten in einer für sie zumutbaren Zeit zu stellen. Terminabsprachen gelten nur dann, sofern sie schriftlich dem Auftraggeber zugesichert worden sind.

 

  1. Schweigepflicht

 

Die FDV ist im Rahmen ihrer gutachterlichen Tätigkeit dazu verpflichtet, die ihr anvertrauten persönlichen und geschäftlichen Geheimnisse nicht an Dritte weiterzugeben. Auch über nicht offenkundige Tatsachen hat sie Verschwiegenheit zu wahren. Die FDV ist zur Offenbarung der ihr anvertrauten Daten dann befugt, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften geschieht oder der Auftraggeber ihn ausdrücklich von seiner Schweigepflicht entbunden hat.

 

  1. Urheberrecht

 

Der Auftraggeber darf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten nur zu dem in der Auftragserteilung festgelegten Zweck verwenden. Die FDV hat an den von ihr erstellten Gutachten oder dem Bericht oder Ergebnissen ihrer Tätigkeit ein Urheberrecht.

 

  1. Auskunftspflicht

 

Der Auftraggeber hat das Recht, von der FDV Auskünfte darüber zu verlangen, ob das Gutachten termingerecht fertiggestellt werden kann, ob zu den anfänglich vereinbarten Auslagen weitere Mittel des Auftraggebers erforderlich sind, sowie über den neuesten Stand des Gutachtens.

 

  1. Vergütung des Sachverständigen

 

Grundlage für die Vergütung sind die einschlägigen Bestimmungen des BGB, die entsprechenden Bestimmungen in diesen AGB, sowie die getroffenen Vereinbarungen im gemeinsamen Schriftverkehr.

Die FDV kann Voraus- oder Abschlagszahlungen für die von ihm geforderten Leistungen und Aufwendungen verlangen. Die Höhe der angeordneten Vorauszahlung ist nach ordnungsgemäßem Ermessen der FDV zu bestimmen. Die FDV ist berechtigt, erst nach Eingang der Vorauszahlung tätig zu werden. Die FDV hat einen Anspruch darauf, alle ihm entstandenen Aufwendungen, welche für die Erstellung des Gutachtens notwendig sind, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Die volle Gebühr wird mit Bereitschaft zur Überreichung des Gutachtens oder der Bekanntgabe des Auftragsergebnisses an den Auftraggeber oder einer von ihm benannten Person fällig. Bereits bezahlte Vorauszahlungen sind in Abzug zu bringen. Die Gebührenrechnung der FDV kann entweder nach dem Objektwert fest vereinbart werden oder richtet sich nach den in diesen AGB aufgeführten Stunden- und Verrechnungssätze jeweils nach dem Zeitaufwand.

Im übrigen wird die übliche Vergütung für die Tätigkeiten der FDV, wie Kosten für eine Gutachtenerstellung geschuldet. Sollte die FDV, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, vor Dritten, auch vor Behörden oder Gerichten weitere Tätigkeiten erbringen müssen, auch als Zeuge, wird der Stunden- und Verrechnungssatz auch für diese Tätigkeit vom Auftraggeber geschuldet, auch wenn sie nicht unmittelbar durch den Auftraggeber veranlasst ist. Sonstige Leistungen Dritter wie etwa Zeugenentschädigungen sind zugunsten des Auftraggebers anzurechnen.

Im Einzelfall kann de FDV auch die vereinbarten Gebühren bis zu 30% überschreiten, wenn von ihr nur Teilleistungen gefordert werden; es eines umfangreichen Literaturstudiums bedarf oder ein besonderer Einsatz der FDV gefordert wird (z.B. Arbeit an Feiertagen, Eilbedürftigkeit). Die Leistungen der FDV, sowie Auslagen, die die FDV in Rechnung stellt, unterliegen der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

  1. Zahlungen und Verzug

 

Der Rechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung oder mit der mitgeteilten Bereitschaft zur Übergabe des Auftragsergebnisses / Gutachtens fällig. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich sofort ohne Abzug zu bezahlen. Bei nicht fristgerechten Bezahlungen der Gutachterrechnung hat der Auftraggeber für den Schaden einzustehen, der der FDV durch den Verzug entstanden ist. Des Weiteren ist die FDV befugt, die Verzugszinsen in Höhe von 9 % Punkten über dem Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Die FDV kommt nur in Verzug, wenn sie die Lieferverzögerung des Gutachtens oder seines Arbeitsergebnisses zu vertreten hat. Bei nicht zu vertretenden Lieferhindernissen wie beispielsweise Fälle höherer Gewalt, Krankheit, Streik und Aussperrung, die auf einem unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen führen, tritt Lieferverzug nicht ein. Die Ablieferungsfrist verlängert sich entsprechend, und der Auftraggeber kann hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Wird durch solche Lieferhindernisse der FDV die Erstattung des Gutachtens völlig unmöglich, so wird er von seinen Vertragspflichten frei. Auch in diesem Falle steht dem Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nicht zu, eventuell schon bezahlte, aber noch nicht erbrachte Leistungen werden zurückerstattet.

 

Gegenansprüche der FDV kann der Auftraggeber nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag beruht.

 

  1. Haftung / Gewährleistung

 

Als Gewährleistung kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nachbesserung des mangelhaften Gutachtens verlangen. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert, oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber rückwirkend vom Vertrag zurücktreten (Wandlung) oder Herabsetzung des Honorars (Minderung) verlangen. Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung der FDV schriftlich angezeigt werden. Die FDV haftet unabhängig davon, ob es sich um vertragliche, außervertragliche oder um eine gesetzliche Anspruchsgrundlage handelt, in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die nicht Personenschäden sind, nicht, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt wurden. Dies gilt auch für ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung wird im Übrigen beschränkt auf die Deckungssumme der bestehenden Haftpflichtversicherung der FDV. Der aktuelle Versicherungsschein wird auf Anforderung zum Deckungsumfang zur Verfügung gestellt.

 

Grundsätzlich wollen die Parteien im Übrigen nur Haftungen wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz erfassen. Dies gilt auch für Schäden, die die FDV bei Vorbereitung ihres Gutachtens verursacht hat, sowie für Schäden, die nach erfolgter Nacherfüllung entstanden sind. Alle darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüche werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Wird die FDV wegen eines selbstverschuldeten Fehlers auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann sie vom Auftraggeber verlangen, dass ihr die Beseitigung des Schadens übertragen wird. Wird die FDV wegen eines Schadens in Anspruch genommen, den auch ein Dritter zu vertreten hat, kann sie vom Auftraggeber verlangen, dass dieser sich gemeinsam mit ihr außergerichtlich erst bei dem Dritten ernsthaft um die Durchsetzung seiner Mängelansprüche bemüht.

 

Sollte der Auftraggeber das Gutachten oder die Arbeitsergebnisse an Dritte weitergeben so übernimmt er die persönliche Haftung für Schäden Dritter, welche aufgrund des Gutachtens oder der Arbeitsergebnisse entstehen. Er stellt die FDV entsprechend von Haftungsansprüchen Dritter frei.

 

  1. Kündigung

 

Eine Kündigung des Gutachtervertrags ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt, wenn die FDV in grober Weise gegen die ihr nach der Sachverständigenordnung obliegende Verpflichtungen verstößt. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt unter anderem, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, seine Zustimmung zur Einsicht verweigert oder der FDV keinen Zugang verschafft. Des Weiteren gilt als wichtiger Kündigungsgrund, wenn der Auftraggeber die FDV in seiner Arbeit behindert oder zu beeinflussen versucht oder sein pflichtwidriges Verhalten aufgrund einer Mahnung der FDV nicht ändert. Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, den die FDV nicht zu vertreten hat, behält die FDV den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 50% des Honorars für die vom Sachverständigen noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.

 

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Ort der Erfüllung ist der Geschäftssitz der FDV. Dies ist, soweit zulässigerweise vereinbar, auch der Gerichtsstand.

 

  1. Schlussbestimmungen

 

Falls eine Bestimmung dieses Vertrages aufgrund gesetzlicher oder sonstiger Regelungen unwirksam oder lückenhaft ist oder wird, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame oder lückenhafte Bestimmungen können durch solche ersetzt oder ergänzt werden, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen und gesetzlich zulässig oder sinngemäß notwendig sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Annahme einer solchen Ersatzbestimmung. Änderungen oder Ergänzungen, Nebenabreden etc., haben schriftlich zu erfolgen, wobei auch diese Bestimmung nur schriftlich abänderbar ist.